Diese Datenschutzerklärung gilt für das Antragsportal der Piratenpartei Deutschland.
Betroffene Personen sind alle Besucher und Nutzer des Diskussionssystems.
Die Piratenpartei Deutschland fordert nicht nur strengeren Datenschutz, sie setzt ihn auch selber praktisch um.
Wir verarbeiten personenbezogene und personenbeziehbare Daten (nachfolgend kurz "Daten") unserer Nutzer nur, soweit dies zur Bereitstellung der Funktionen dieses Antragsportals erforderlich ist.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen du persönlich identifiziert werden kannst.
In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Die nachfolgende Erklärung gibt dir einen Überblick darüber, wie wir Datenschutz gewährleisten, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und welche Rechte du hast.
Der Verantwortliche (im folgenden auch als "wir" bezeichnet) im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend kurz "DSGVO") sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
E-Mail: vorstand@piratenpartei.de
Website: https://www.piratenpartei.de
Impressum: https://antrag.piratenpartei.de/pages/imprint
Der Verantwortliche ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der Daten entscheidet.
Martin Senne
Sentitec GmbH
Göttinger Str. 8
31061 Alfeld (Leine)
Telefon: +4951812870420
E-Mail: martin.senne@sentitec.com
Wir sammeln Informationen von dir, wenn du dich auf unserer Seite anmeldest, und erfassen Daten, wenn du dich hier am Antragsportal durch Lesen, Schreiben und Bewertung der geteilten Inhalte beteiligst.
Wenn dich über den Piratenlogin (nur für Piraten) anmeldest, wird vom Piratenlogin-Server deine Gliederugszugehörigkeit (aktuell nur “Piratenpartei Deutschland”) und ein zufällig erzeugter Code an das Forum übertragen, um dich später wiedererkennen zu können. Dieser Code ist für jede Anwendung, die den Piratenlogin nutzt, unterschiedlich.
Wir speichern den Zeitpunkt der ersten und der letzten Anmeldung, die von dir unterstützten und eingereichten Anträge mit Zeitpunkt und alle anderen von dir selbst hier eingestellten Inhalte.
Die Anmeldung und die damit verbundene Speicherung von Daten ist zur schreibenden Nutzung des Antragsportals notwendig.
Ohne diese Daten können wir diese Dienstleistung nicht erbringen. Die Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die dabei angegebenen Daten werden solange bei uns gespeichert, bis du eine Löschung deines Nutzerkontos verlangst.
Beachte hierbei die weiter unten genannten Rechte bezüglich deiner Daten.
Du kannst unsere Seite jedoch auch ohne Anmeldung besuchen und Beiträge lesen.
Von deinem Computer werden verschiedene Daten an uns übermittelt, diese sind je nach Browser- und Betriebssystemtyp, -version und -einstellung unterschiedlich.
Einige davon können sein:
Browsertyp/ -version
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
Uhrzeit der Serveranfrage
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Piratenpartei lehnt eine nicht anonymisierte Speicherung derartiger Daten ab.
Daher werden entsprechende anfallende IP-Adressen noch vor der Speicherung entfernt oder zumindest so gekürzt, dass eine nachträgliche Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist.
Sollten unsere Systeme allerdings einmal zu Straftaten missbraucht werden, kann es passieren, das wir dazu verpflichtet werden, diese und andere Daten zu speichern und den Ermittlungsbehörden auszuhändigen.
Soweit es uns erlaubt ist werden wir dich in einem solchen Fall davon unterrichten.
Im Falle eines laufenden Ermittlungsverfahrens müssten wir diese Daten an Ermittlungsbehörden oder Privatpersonen herausgeben.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Dein Nutzerverhalten wird in Server-Logdateien aufgezeichnet, um technische Probleme und möglichen Missbrauch analysieren zu können.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Aufzeichnungen werden nach 30 Tagen gelöscht.
Wir weisen darauf hin, dass beim Verfassen von Inhalten im Antragspotal politische Meinungen geäußert werden können.
Hierbei handelt es sich um besondere Arten personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO.
Durch deine Registrierung sowie eigenständige und freiwillige Nutzung des Antragsportals gibst du uns die ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO für die Speicherung und Veröffentlichung der Beiträge.
Der Zweck des Antragsportals ist die (öffentliche) Bereitstellung der Diskussionsbeiträge.
Daher bleiben von dir verfasste Inhalte so lange gespeichert, bis du eine Löschung dieser Inhalte verlangst.
Beachte hierbei die weiter unten genannten Rechte bezüglich deiner Daten.
Jede der Informationen, die wir von dir sammeln, kann auf eine der folgenden Arten genutzt werden:
* Um deine Erfahrung zu personalisieren — deine Information hilft uns dabei, besser auf deine individuellen Bedürfnisse einzugehen.
* Um unsere Seite zu verbessern — wir streben kontinuierlich dazu, das Angebot unserer Seite auf Grundlage der Informationen und des Feedbacks zu verbessern, das wir von dir erhalten.
Das Antragsportal verwendet sogenannte Cookies.
Cookies sind kleine Texte, die dein Browser speichert.
Cookies richten auf deinem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Die meisten ner von uns verwendeten Cookies sind sogenannte „Session-Cookies".
Das heißt, sie werden nach Ende deines Besuchs automatisch gelöscht.
Cookies können es auch ermöglichen, dich nach Verlassen der Website wieder zu erkennen.
Leider wird diese Funktion von einigen Firmen dazu missbraucht, das Surfverhalten von Internetnutzern auszuspionieren.
Die Piraten lehnen ein solches Verhalten als datenschutzwidrig ab.
Wir verwenden Cookies, um deine Einstellungen für deine nächsten Besuche zu verstehen und zu speichern und um aggregierte Daten über unseren Internetverkehr und Interaktionen auf der Seite zu berechnen, damit wir in der Zukunft eine bessere Seitenerfahrung und bessere Werkzeuge anbieten können.
Weder verkaufen oder handeln wir deine personenbezogenen Daten noch übermitteln wir diese an Dritte.
Sollte es ausnahmsweise doch einmal notwendig werden, deine Daten an Dritte weiterzugeben, so werden wir dich, für jede Übermittlung einzeln, vorher um Erlaubnis fragen.
Im Antragsportal können von Nutzern beliebige Links auf andere Webangebote von Drittanbietern gesetzt werden.
Diese Drittanbieter haben eigene und unabhängige Datenschutzbestimmungen.
Wir übernehmen daher keine Verantwortung oder Haftung für den Inhalt und die Aktivitäten dieser verknüpften Seite.
Dennoch sind wir bemüht, die Integrität unserer Seite zu schützen und freuen uns über jedes Feedback zu diesen Seiten.
Automatisch erfasste Server-Logdateien werden nach 30 Tagen gelöscht.
Andere von dir erfasste Daten, die bei der Nutzung des Antragsportals anfallen, verbleiben so lange bei uns, bis du uns zu einer Löschung aufforderst oder deine Einwilligung zur Speicherung von dir widerrufen wird.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Die DSGVO gibt dir bezüglich deiner Daten umfassende Rechte, die im folgenden einzeln aufgeführt werden.
Bitte wende dich an den Vorstand der Piratenpartei Deutschland, falls du deine Rechte uns gegenüber geltend machen willst.
Die Anschrift und Mailadresse sind am Anfang dieser Datenschutzerklärung genannt.
Wir werden dir jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung deiner Daten auf Grundlage dieser Datenschutzerklärung stehen.
Du hast jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die bezüglich deiner Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung zu bekommen gemäß Art. 15 DSGVO.
Du kannst gemäß Art. 16 DSGVO verlangen, dass dich betreffende Daten berichtigt bzw. vervollständigt werden.
Du hast das Recht, die unverzügliche Löschung der dich betreffenden Daten nach Art. 17 DSGVO bzw. die Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlangen.
Du kannst die Herausgabe der dich betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (z.B. JSON oder SQL) und die Übermittlung an andere Verantwortliche gem. Art. 20 DSGVO verlangen.
Du kannst der künftigen Verarbeitung der dich betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen.
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit deiner ausdrücklichen Einwilligung möglich.
Du kannst eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns.
Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Dir steht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu. Zuständig ist:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Maja Smoltczyk
Friedrichstraße 219
10969 Berlin
Besuchereingang: Puttkamer Straße 16 - 18 (5. Etage)
Telefon: 030/138 89-0
Telefax: 030/215 50 50
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung.
Desweiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten.
Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).
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Dieses Dokument ist als CC-BY-SA lizensiert. Es wurde zuletzt aktualisiert am am 29. Oktober 2019.